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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Geltung der Geschäftsbedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur wirksam vereinbart, wenn sie uns vor Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht wurden und soweit sie den individualvertraglichen wie auch den nachfolgenden Bestimmungen nicht entgegenstehen.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich. Zum für beide Seiten verbindlichen Vertragsschluss bedarf es der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Bestellung des Käufers durch den Lieferanten. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden und die Aufhebung des Vertrages. Erhält der Lieferant

eine verlässliche negative Auskunft über die Zahlungsfähigkeit des Käufers (2.8. über Banken, die Schufa, Firma Creditreform o.ä.), ist er berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder nur gegen Nachnahme zu liefern.

Der Lieferant ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde zu seiner Kreditwürdigkeit wesentliche Auskünfte falsch erteilt hat, seine Kreditwürdigkeit nachträglich wegfällt und der Zahlungsanspruch des Lieferanten hierdurch gefährdet wird oder der Kunde unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nicht gemäß den nachfolgenden Regelungen verwendet oder behandelt. Mit Änderung des Auftrages sind mangels anders lautender Vereinbarung diejenigen Kosten, die bis zum Änderungszeitpunkt entstanden sind, zur Zahlung fällig.

Der Käufer hat die Pflicht zu prüfen, ob die von ihm bestellte oder vom Lieferanten vorgeschlagene Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist. Eine Beratungs- und Hinweispflicht trifft den Lieferanten nicht. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Verkaufsangestellte des Lieferanten sind selbst dann nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den lnhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, wenn der Lieferant derartige mündliche Absprachen zuvor genehmigt hatte.

 

3. Preise

Sollten sich in der Zeit von 30 Tagen nach Vertragsschluss bis zur Erfüllung des Auftrages die Preise hinsichtlich der einzukaufenden Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe erhöhen, ist der Verkaufspreis der am Liefertag gültige Listenpreis bzw. werden die erhöhten Preise der Roh-, Hilfs- und  Betriebsstoffe nach Wahl des Lieferanten auf den ursprünglich vereinbarten Kaufpreis entsprechend aufgeschlagen. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten ab Werk, Versand und Verpackung werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

 

4. Lieferfrist

Lieferfristen dienen grundsätzlich nur als Anhaltspunkt und sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt mit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Auftrages durch den Lieferanten, jedoch nicht vor der Beibringung aller vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen und der Erfüllung sonstiger

Voraussetzungen, die zur Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Lieferanten verlassen oder er dem Käufer die Versandbereitschaft angezeigt hat. Liefer- und

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen u.ä., auch wenn sie bei Zulieferern und/oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Lieferant auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Umstände, die die Ausführung eines Auftrages zwingend verhindern, wie z.B. fehlende behördliche Genehmigungen u.ä., sind nicht durch den Lieferanten zu vertreten. ln solchen Fällen ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung

bzw. die Leistung, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Obige Regelung gilt insbesondere auch, wenn die Verzögerung auf durch vom

Käufer verlangter Abänderungen des Auftrages beruht. Sofern die Behinderung länger als drei Monate dauert und ihre Ursache in der Sphäre des Lieferanten hat, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzun8 berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrags zurückzutreten.

 

 

Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Lieferant von seinen Verpflichtungen frei, kann der Käufer hinaus keine Schadenersatzansprüche herleiten, soweit dem Lieferanten nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Lieferant ist in jedem Stadium des Vertrages zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die 3 Wochen nicht unterschreiten darf. Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, haftet der Lieferant beschränkt auf den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde, maximal in Höhe des negativen Interesses, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. In den oben beschriebenen Fällen höherer Gewalt und ähnlicher unvorhersehbarer und vom Lieferanten nicht zu vertretender umstände ist der Käufer insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und /oder Schadenersatz geltend zu machen.

 

5. Lieferung und Versand

Die Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Lieferant ist verpflichtet, sich an die Lieferanweisungen des Käufers zu halten und die Ware ordnungsgemäß zur Versendung zu übergeben. Darüber hinaus übernimmt der Lieferant keine Gewähr Die Richtigkeit der Lieferung, insbesondere in Bezug auf Stückzahl, Abmessung und Typ gilt als vertragsgemäß, sofern die bei Ablieferung vorgelegte Empfangsbestätigung unterschrieben ist. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf ihn über. Die durch Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Käufer zu tragen. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die Sendun8 gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, er hat eine entsprechende Verpflichtung schriftlich übernommen. Bei Exportgesellschaften wird grundsätzlich unverzollt und unversteuert geliefert.

 

6. Zahlungsbedingungen A. Inland

Der Rechnungsbetrag ist sofort, netto Kasse fällig. Der Lieferant ist auch im Fall anders lautender Bestimmungen des Käufers berechtigt, nach eigener Wahl, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Lieferant berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Lieferant endgültig über den Betrag verfügen kann. Bei Banküberweisungen und Zahlungen durch Scheck gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige der Bank beim Lieferanten eingeht, als Zahlungseingang; bei Wechseln, gilt die tatsächliche Einlösung am Verfalltag als Zahlungseingang. Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Bei Scheck- und Wechselzahlung (Umkehrwechsel) tritt der Forderungsausgleich nur dann ein, wenn der Lieferant von der Wechselhaftung befreit ist. Sicherungsrechte (insbesondere Eigentumsvorbehaltsrechte) bleiben unbeschadet weitergehender Vereinbarungen bis zur Einlösung des Wechsels zu Gunsten des Lieferanten bestehen. Sollten vom (Käufer übergebene Wechsel von der Bank des Lieferanten nicht zum Diskont angenommen werden, kann der Lieferant sofortige Barzahlung beanspruchen. Soweit vorstehende Zahlungsbedingungenen zugunsten des Käufers abgeändert werden, hat dieser die gesamten Kredit- und sonstigen mit der Änderung einhergehender Kosten zu tragen. Für den Fall, dass der Käufer eine natürliche Person ist, sind bei Überschreitung des Zahlungszieles und nach Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 7 ,5cr5, auf den Rechnungsbetrag zu zahlen; letzteres allerdings nur, soweit der Käufer nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist, sind von diesem bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. Gegen Ansprüche des Lieferanten kann der Käufer nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, oder wenn hierüber ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Anspruche aus dem jeweiligen Kaufvertrag beruht. Bei größeren Aufträgen können dem Leistungsaufwand entsprechend Zwischenrechnungen gestellt oder Teilzahlungen gefordert werden. Das gilt auch bei Bereitstellung von größeren Materialmengen.

 

B. Ausland

Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der ausländische

Geschäftspartner unwiderruflich seine Hausbank zu veranlassen, nach

 

Aushändigung und Prüfung des Frachtbriefes oder anderer erforderlichen Dokumente, die dem Kaufpreis oder die der zu erbringenden Leistung entsprechende Summe in EUR oder Devisen auf das Konto des Lieferanten bei einer deutschen Großbank zu buchen. Der Lieferant ist erst dann zur Erfüllung verpflichtet, wenn ihm die unwiderrufliche Bestätigung des Akkreditivs durch die Hausbank des ausländischen Geschäftspartners zugeht.

 

7. Haftung für Mängel an Lieferungen

lst der Käufer Unternehmer, ist er verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang möglich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Lieferanten unverzüglich, spätestens aber bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet gerügt werden, sind vom Lieferanten nicht zu berücksichtigen und von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mündliche Mängelrügen gelten als nicht erfolgt. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern, Monteuren oder Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- oder fristgerechten Rügen dar. Bei nicht offensichtlichen Mängeln, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, ist der Käufer verpflichtet, dem Lieferanten gegenüber unverzüglich nach der Entdeckung hiervon Mitteilung zu machen. Die im Falle eines Mangels erforderliche Rückendung der Ware an den Lieferanten ist nur mit dessen schriftlicher Zustimmung zulässig. Rücksendungen ohne Zustimmung des Lieferanten brauchen von diesem nicht angenommen zu werden. ln diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Hin- und Rücksendung. Für alle Käufer gilt: Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferfrist entsprechend. Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers: Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen. Die Wahl, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mängelbehebung stattfindet, trifft der Lieferant nach pflichtgemäßem Ermessen. Darüber hinaus hat der Lieferant das Recht, bei Fehlschlagen eines Nacherfüllungsversuchs, eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer kann - unbeschadet der nachstehenden Regelungen - ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Sachen seit Auslieferung zwei Jahre, für gebrauchte Sachen ein Jahr. Der

Käufer hat nach Ablauf von 6 Monaten seit Auslieferung zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat. Sofern es sich beim Käufer um einen Unternehmer handelt, hat dieser in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat. Haftung für Pflichtverletzung des Lieferanten im Übrigen Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung des Lieferanten folgendes: Der Käufer hat dem Lieferanten zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche 3 Wochen nicht unterschreiten darf. Der Schadenersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung & §280 Abs. 3 i.V.m §281 BGS) sowie der Verzögerungsschaden (§280 Abs. 2 i.V.m. §286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadenersatz wegen nicht - oder nicht wie geschuldet - erbrachter Leistung (§282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadenersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen. Für den Fall, dass es sich beim Käufer um einen Unternehmer handelt, gilt anstelle des Vorausgesagten folgendes: Schadenersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Lieferanten geltend machen. Der Schadenersatz ist in jedem Fall auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. lst der Käufer für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich, oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

Vorstehende Regelungen über den Ausschluss und die Begrenzung der Haftung des Lieferanten gelten nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreter des Lieferanten oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruht, in Fällen der Arglist sowie auch im Übrigen stets nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldenforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns folgende Sicherheiten gewährt; Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer Eigentum des Lieferanten. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Lieferanten durch Verbindung o.ä., so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufer an der einheitlichen Sachen wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Lieferanten übergeht. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferanten ab, der diese Abtretung mit Vertragsschluss annimmt. Der Lieferant ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese

Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Diese Regelung gilt entsprechend, soweit Vorbehaltsware mit Waren dritter Zulieferer verarbeitet wird. Lediglich für den Fall, dass auch der Zulieferer einen verlängerten Eigentumsvorbehalt rechtswirksam geltend machen kann, werden den Lieferanten die betreffenden Lieferforderungen bis auf den Teil abgetreten, der quotenmäßig dem Wert entspricht, der vom Zulieferer für dessen mitverarbeiteten Gegenstände berechnet worden ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum des Lieferanten hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Käufers, bei Beantragung der Eröffnung des lnsolvenzverfahrens oder sonstiger Gefährdung der Befriedigung, erlischt die dem Käufer eingeräumte verbliebene Einzugsermächtigung bezüglich der abgetretenen Forderungen. Der Käufer ist in diesem Fall auch verpflichtet die Vorbehaltswaren für jeden Dritten durch Beschilderung oder auf sonstige Weise als Eigentum des Lieferanten kenntlich zu machen. Er hat ihn über noch vorhandene Vorbehaltswaren, auch soweit sie be- bzw. verarbeitet sind, eine detaillierte Aufstellung der an den Lieferanten abgetretenen Forderungen, unter Benennung der Drittschuldner, zur Verfügung zu stellen. Unabhängig davon sind Bevollmächtigte des Lieferanten zu den üblichen Bürozeiten berechtigt, bei dem Käufer entsprechende Feststellungen zur Wahrung der Rechte des Lieferanten zu treffen und die Vorlage aller dafür erforderlichen Unterlagen zu verlangen. ln den vorgenannten Fällen ist im Übrigen auf Verlangen des Lieferanten die Vorbehaltsware fracht- und spesenfrei an diesen herauszugeben, wobei der Käufer unwiderruflich zustimmt, dass der Lieferant zur Wegnahme befugt ist und nach seiner Wahl die Ware im Wege der Versteigerung oder zu marktgerechten Preisen freihändig zu verkaufen und den Erlös auf den Nettopreis zu verrechnen.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort wird der Sitz des Lieferanten vereinbart. Der Gerichtstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. lst der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist nach Wahl des Lieferanten sein Sitz oder der Sitz des Käufers Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz des Lieferanten zu erbringen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

10. Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit

der übrigen Bestimmungen nicht.

mk-Prozesstechnik GmbH - Sept, 2015

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